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Kategorie: Politik


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Rekonstruktion der Zukunft

Im Iran gehen die Kämpfe um Befreiung trotz zunehmender Repression weiter. Ein philosophischer Essay über Hoffnung, Zuversicht und revolutionäre Ereignisse.

Die Teilnahme der Frauen an den jüngsten Protesten hat auch erneut gezeigt, wie wichtig die Frage der Einheit einer Bewegung ist – einer Bewegung, die selbstverständlich nicht aus politischen Parteien besteht, sondern aus verschiedenen Strömungen der Arbeiter*innenbewegung, der Frauenbewegung, der Studierendenbewegung sowie all jener Gruppen, die für individuelle Rechte und Meinungsfreiheit kämpfen. Die Einheit besteht in der Überzeugung, dass die Unterdrückung der Frau die Unterdrückung der ganzen Gesellschaft bedeutet.

Iran: Werbebanner als PR-Desaster für Regime

Die Proteste im Iran weiten sich trotz schwerer Repressionen aus. Rund 200 Menschen sollen bereits gestorben sein, darunter auch Kinder und Jugendliche. Die Behörden hängten zuletzt auf einem zentralen Platz in Teheran ein großes Werbebanner auf, das unter dem Motto „Frauen meines Landes“ 50 Frauen mit Hidschab zeigte. Innerhalb von 24 Stunden wurde es nach wütender Kritik wieder entfernt.

Iran als Härtetest für Baerbocks feministische Außenpolitik | DW

Weltweit setzt sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock für eine feministische Außenpolitik ein. Doch ausgerechnet bei den Frauenprotesten im Iran kommt Kritik: Berlin habe zu leise und zu langsam reagiert.

Wenn es einen Zeitpunkt gäbe, an dem sich eine feministische Außenpolitik voll entfalten könnte, dann wäre das jetzt, heißt es aus der Opposition im deutschen Bundestag. Die Proteste im Iran seien der beste Anlass, den Begriff “mit Leben zu füllen”, so kürzlich der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt. 

G7-Gleichstellungsministerinnen erklären sich solidarisch mit Fr

Die Gleichstellungsministerinnen und -minister der G7-Staaten haben sich bei ihrem zweitägigen Treffen in Berlin solidarisch mit den Protesten besonders von Frauen und Mädchen in Iran erklärt.

«Wir rufen die iranische Regierung auf, die Unterdrückung zu beenden und der Gewalt gegen Frauen und Mädchen ein Ende zu setzen», sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zum Abschluss der Beratungen am Freitag in Berlin.

Wir müssen die iranische Frauenbewegung mit einer feministischen

Frauen waren im Iran die ersten, die Widerstand gegen das Khomeini-Regime geleistet haben – und sie sind auch jetzt diejenigen, die den Widerstand tragen.

Der Freiheitskampf der iranischen Frauen ist geradezu ein Lehrbuchbeispiel für den Einsatzbereich dieser feministischen Außenpolitik. Listungen von Einzelpersonen und Entitäten auf internationalen Sanktionslisten, das Einfrieren von Vermögenswerten, die Verweigerung von Einreise- und Aufenthaltsmöglichkeiten, die Stärkung der iranischen Zivilgesellschaft, die Unterstützung bei der Umgehung von Netzsperren. Die klare Benennung der Tatsache, dass es sich beispielsweise bei den islamischen Revolutionsgarden um eine Terrororganisation handelt. Und zu guter Letzt die Junktimierung von internationalen Verträgen mit dem Iran mit der Einhaltung der Frauen- und Menschenrechte vor Ort. Alle diese Maßnahmen sind konkret und durchführbar – wenn der politische Wille vorhanden ist.

Insgesamt wäre jetzt ein guter Zeitpunkt für die Europäische Union in ihrer Gesamtheit, die feministische Außenpolitik (verschriftlicht) zu einer Basis und einer Leitlinie des außenpolitischen Handelns zu machen.

Deutscher Bundestag – Antrag zu Unterstützung für iranische Prot

Die Abgeordneten des Bundestages haben sich am Mittwoch, 12. Oktober 2022, mit den Protesten im Iran befasst. Die Unionsfraktion hatte einen Antrag mit dem Titel „Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen“ (20/3930) vorgelegt, den das Parlament erstmals diskutiert hat. Im Anschluss an die Aussprache wurde die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen, der Auswärtige Ausschuss übernimmt die Federführung.

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