Aus Solidarität mit iranischen Frauen schneiden sich Schauspielerinnen ihre Haare ab – ein Akt, der mehr bedeutet als ein Zusammenstehen.
Die Proteste im Iran weiten sich trotz schwerer Repressionen aus. Rund 200 Menschen sollen bereits gestorben sein, darunter auch Kinder und Jugendliche. Die Behörden hängten zuletzt auf einem zentralen Platz in Teheran ein großes Werbebanner auf, das unter dem Motto „Frauen meines Landes“ 50 Frauen mit Hidschab zeigte. Innerhalb von 24 Stunden wurde es nach wütender Kritik wieder entfernt.
Weltweit setzt sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock für eine feministische Außenpolitik ein. Doch ausgerechnet bei den Frauenprotesten im Iran kommt Kritik: Berlin habe zu leise und zu langsam reagiert.
Wenn es einen Zeitpunkt gäbe, an dem sich eine feministische Außenpolitik voll entfalten könnte, dann wäre das jetzt, heißt es aus der Opposition im deutschen Bundestag. Die Proteste im Iran seien der beste Anlass, den Begriff “mit Leben zu füllen”, so kürzlich der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt.
Der Iran erlebe womöglich gerade die Anfänge einer feministischen Revolution, sagt die Journalistin Natalie Amiri in «Gredig direkt». Es brauche jetzt gezielte Sanktionen und Einreiseverbote für die Machtelite, ist die iranisch-deutsche Doppelbürgerin überzeugt.
Am Freitag haben in Saarbrücken 150 bis 200 Menschen mit einer Menschenkette die derzeitige Protestbewegung im Iran unterstützt. Im Iran gibt es seit Wochen immer mehr Proteste gegen die Führung, nachdem eine junge Frau nach einer Verhaftung durch die Sittenpolizei gestorben war.
Die Gleichstellungsministerinnen und -minister der G7-Staaten haben sich bei ihrem zweitägigen Treffen in Berlin solidarisch mit den Protesten besonders von Frauen und Mädchen in Iran erklärt.
«Wir rufen die iranische Regierung auf, die Unterdrückung zu beenden und der Gewalt gegen Frauen und Mädchen ein Ende zu setzen», sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zum Abschluss der Beratungen am Freitag in Berlin.
Frauen waren im Iran die ersten, die Widerstand gegen das Khomeini-Regime geleistet haben – und sie sind auch jetzt diejenigen, die den Widerstand tragen.
Der Freiheitskampf der iranischen Frauen ist geradezu ein Lehrbuchbeispiel für den Einsatzbereich dieser feministischen Außenpolitik. Listungen von Einzelpersonen und Entitäten auf internationalen Sanktionslisten, das Einfrieren von Vermögenswerten, die Verweigerung von Einreise- und Aufenthaltsmöglichkeiten, die Stärkung der iranischen Zivilgesellschaft, die Unterstützung bei der Umgehung von Netzsperren. Die klare Benennung der Tatsache, dass es sich beispielsweise bei den islamischen Revolutionsgarden um eine Terrororganisation handelt. Und zu guter Letzt die Junktimierung von internationalen Verträgen mit dem Iran mit der Einhaltung der Frauen- und Menschenrechte vor Ort. Alle diese Maßnahmen sind konkret und durchführbar – wenn der politische Wille vorhanden ist.
Insgesamt wäre jetzt ein guter Zeitpunkt für die Europäische Union in ihrer Gesamtheit, die feministische Außenpolitik (verschriftlicht) zu einer Basis und einer Leitlinie des außenpolitischen Handelns zu machen.
Die Abgeordneten des Bundestages haben sich am Mittwoch, 12. Oktober 2022, mit den Protesten im Iran befasst. Die Unionsfraktion hatte einen Antrag mit dem Titel „Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen“ (20/3930) vorgelegt, den das Parlament erstmals diskutiert hat. Im Anschluss an die Aussprache wurde die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen, der Auswärtige Ausschuss übernimmt die Federführung.
Iranische Frauen stehen an der Spitze der Protestbewegung gegen die Machthaber in Teheran. Im Fußball wollen sie sich schon seit Jahren nicht mit Diskriminierung abfinden.
“Es herrscht großer Zorn wegen der Ermordung unschuldiger Menschen. Und Frust, weil wir nichts dagegen tun können”, sagt Leyli der DW. Seit dem Tod von Jina Mahsa Amini Mitte September reißen die Proteste gegen die Machthaber in Teheran nicht ab. Die 22-Jährige war unter nicht geklärten Umständen im Polizeigewahrsam ums Leben gekommen, nachdem sie von der sogenannten Sittenpolizei wegen “unangemessener Kleidung” festgenommen worden war. Bei den landesweiten Demonstrationen sind seitdem nach Angaben der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsorganisation “Iran Human Rights” bereits mehr als 200 Menschen getötet worden sein. Vor allem Frauen stehen gegen die Unterdrückung durch die Mullahs auf.
Im Iran gibt es immer mehr Kritik nach dem Tod einer jungen Frau im Gewahrsam der Sittenpolizei. Sie war festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch nicht den Regeln entsprechend getragen hatte. Von Karin Senz.